Aktuelle Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2014 – 13 Sa 1198/13
Stellenausschreibung für "Berufseinsteiger"
Eine Stellenanzeige, mit der der Arbeitgeber gezielt nach Berufseinsteigern sucht, kann den Tatbestand der Altersdiskriminierung erfüllen. Sucht der Arbeitgeber gezielt nach Berufsanfängern, werden ältere Bewerber nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf systematisch ausgeschlossen. Darin liegt ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der in Einzelfällen zu Schadensersatzpflichten gegenüber den abgelehnten Bewerbern führen kann. Voraussetzung für einen möglichen Schadensersatzanspruch ist jedoch, dass die Bewerbung des abgelehnten Bewerbers eine ernsthafte Grundlage hatte.
EuGH, Beschl. v. 13.6.2013 - C-415/12
Resturlaub bei Übergang von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
Eine bisher in Vollzeit (5-Tage-Woche) beschäftigte Arbeitnehmerin nahm nach Mutterschutz- und Elternzeit eine Teilzeittätigkeit bei ihrem bisherigen Arbeitgeber auf und arbeitete drei Tage in der Woche. Aus ihrer Mutterschutz- und Elternzeit hatte sie noch einen Resturlaubsanspruch von 29 Tagen, den sie nunmehr während ihrer Teilzeittätigkeit nehmen wollte. Der Arbeitgeber rechnete jedoch die Urlaubstage auf 17 herunter (29 Tage geteilt durch 5, multipliziert mit 3) und argumentierte, dass die Arbeitnehmerin weniger Urlaubstage benötige, um "eine Woche freizubekommen". Das Arbeitsgericht Nienburg legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor und fragte, ob eine solche Kürzung dem europäischen Recht entspreche.
Der EuGH verneinte das. Die Inanspruchnahme des zu einem früheren Zeitpunkt entstandenen Jahresurlaubs (hier: während Mutterschutz- und Elternzeit) steht in keinem Zusammenhang mit der später zu leistenden Arbeitszeit. Der nachzuholende Resturlaubsanspruch darf nicht im Hinblick auf die Teilzeitarbeit gemindert werden. Der Anspruch auf Jahresurlaub ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und darf deshalb nicht restriktiv ausgelegt werden. Der Arbeitnehmerin müssen 29 Arbeitstage Urlaub gewährt werden.
BAG, Urteil v. 25.4.2013 - 8 AZR 287/08
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf Auskunft dahingehend, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und aufgrund welcher Kriterien die Einstellung des anderen Bewerbers erfolgte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.4.2013 entschieden.
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BAG, Urt. v. 14.5.2013 - 9 AZR 844/11
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch europäisches Recht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.
BAG, Beschl. v. 13.3.2013 - 7 ABR 69/11
Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.weitere Details » Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
BAG, Urt. v. 16.1.2013 - 10 AZR 560/11
Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers und Schadensersatzanspruch seines Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer darf seinem Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen, § 60 HGB. Verstößt der Arbeitnehmer gegen dieses gesetzliche Wettbewerbsverbot, kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.BAG, Urt. v. 5.3.2013 - 1 AZR 417/12
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.BAG, Urt. v. 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Betriebsratsanhörung durch Vertreter des Arbeitgebers - Keine Zurückweisung nach § 174 BGB
Ein Arbeitgeber wurde durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser leitete vor dem Auspruch von Kündigungen schriftlich das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat ein, ohne eine Vollmacht vorzulegen. Der Betriebsrat wies die Anhörung deshalb zurück. Der gekündigte Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage mit dem Argument, die Kündigung sei wegen der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates unwirksam.weitere Details » Betriebsratsanhörung und Vollmachtsnachweis
BAG, Urt. v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.BAG, Urt. v. 24.1.2013 - 2 AZR 140/12
Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
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