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BAG, Urteil v. 25.4.2013 - 8 AZR 287/08

Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Abgelehnte Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf Auskunft dahingehend, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und aufgrund welcher Kriterien die Einstellung des anderen Bewerbers erfolgte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.4.2013 entschieden.

BAG, Urt. v. 14.5.2013 - 9 AZR 844/11

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch europäisches Recht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.

BAG, Beschl. v. 13.3.2013 - 7 ABR 69/11

Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

BAG, Urt. v. 16.1.2013 - 10 AZR 560/11

Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers und Schadensersatzanspruch seines Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer darf seinem Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen, § 60 HGB. Verstößt der Arbeitnehmer gegen dieses gesetzliche Wettbewerbsverbot, kann der Arbeitgeber Schadensersatz verlangen.

BAG, Urt. v. 5.3.2013 - 1 AZR 417/12

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

BAG, Urt. v. 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

Betriebsratsanhörung durch Vertreter des Arbeitgebers - Keine Zurückweisung nach § 174 BGB

Ein Arbeitgeber wurde durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser leitete vor dem Auspruch von Kündigungen schriftlich das Anhörungsverfahren beim Betriebsrat ein, ohne eine Vollmacht vorzulegen. Der Betriebsrat wies die Anhörung deshalb zurück. Der gekündigte Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage mit dem Argument, die Kündigung sei wegen der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates unwirksam.

BAG, Urt. v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

BAG, Urt. v. 24.1.2013 - 2 AZR 140/12

Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

BGH, Urt. v. 25.10.2012 - III ZR 266/11

Betriebsrat kann von Dritten auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

Ein Betriebsrat hatte, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden, einen externen Berater beauftragt, ihn bei einer betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahme zu beraten. Nachdem der externe Berater die Beratungsleistung (in Höhe von ca. 86.000 €) abgerechnet hatte, verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung, weil der Berater seine Tätigkeit unzulänglich dokumentiert habe und ein Teil der Beratungsleistungen auch nicht erforderlich gewesen sei. Der externe Berater nahm daraufhin den Betriebsrat als Gremium sowie (u.a.) den Betriebsratsvorsitzenden auf Zahlung in Anspruch.

BAG, Urt. v. 15.11.2012 - 6 AZR 339/11

In einem Bewerbungsgespräch ist die Frage nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren unzulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen darf. Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber wahrheitswidrig, dass Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig waren, darf der Arbeitgeber das eingegangene Arbeitsverhältnis nicht wegen der unwahren Auskunft kündigen.