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BGH, Urt. v. 1.6.2012 - V ZR 171/11

Hausgeldzahlungsansprüche unterliegen der normalen Verjährungsfrist

Der Anspruch der Gemeinschaft auf Zahlung der in einem beschlossenen Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem diese aufgrund des Abrufs durch den Verwalter (§ 28 Abs. 2 WEG) zu leisten sind. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt am Ende des Jahres, in dem der jeweilige Vorschuss fällig war (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung für die Vorschussansprüche.

BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11

Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung nach Untersagungsbeschluss unzulässig

Zwischen den Mitgliedern einer Eigentümergemeinschaft besteht Streit über die Nutzung einer Eigentumswohnung. Die Mieterin der Beklagten übt in deren Wohnung eine Tätigkeit als Tagesmutter aus und betreut regelmäßig bis zu 5 Kleinkinder. Nach der Gemeinschaftsordnung darf in einer Eigentumswohnung eine gewerbliche und berufliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Verwalters ausgeübt werden. Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn die Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine unzumutbare Beeinträchtigung der anderen Eigentümer befürchten lässt. In einer Eigentümerversammlung war eine Tätigkeit als Tagesmutter untersagt worden; dieser Beschluss war von den Beklagten nicht angefochten worden. Das war ein entscheidender Fehler.

LG Magdeburg, Urt. v. 26.4.2012 - 9 O 757/10 -210-

Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch umgestürzten Baum

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer für Schäden aufkommen muss, die durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum entstehen. Auf dem Grundstück der Beklagten stürzte eine morsche Zitterpappel auf den Pkw des Klägers und zerstörte diesen. Der Kläger verlangte Schadensersatz, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das LG Magdeburg hat der Klage stattgegeben. Zwar ist grundsätzlich eine jährlich zweimal in belaubtem und unbelaubtem Zustand durchgeführte äußere Sichtprüfung, bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit des Baumes erforderlich aber auch ausreichend, wenn dabei keine konkreten Defektsymptome des jeweiligen Baumes, wie etwa spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen oder Pilzbefall erkennbar sind. Im Falle des LG Magdeburg war diese Kontrolle jedoch nicht mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt, da die Schäden des Baumes sonst hätten erkannt werden können. Die Beklagte musste dem Kläger daher die entstandenen Schäden ersetzen. 

BGH, Urt. v. 27.4.2012 - V ZR 211/11

"Kopfstimmrecht": Keine Stimmrechtsvermehrung bei Unterteilung einer Eigentumseinheit

Unterteilt ein Wohnungseigentümer seine Eigentumseinheit nachträglich in mehrere selbstständige Einheiten, entstehen für die neu geschaffenen Eigentumseinheiten keine zusätzlichen Stimmrechte. In der Gemeinschaftsordnung der streitbefangenen Eigentümergemeinschaft ist zum Stimmrecht nichts geregelt, weshalb das gesetzliche Kopfstimmrecht, § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, für Entscheidungen der Eigentümer gilt. Der BGH hat in seiner Entscheidung erneut deutlich gemacht, dass die Unterteilung eines Wohnungseigentums in mehrere selbstständige Einheiten zulässig ist, jedoch nur, wenn das ursprüngliche Stimmenverhältnis in der Eigentümergemeinschaft keine Änderung erfährt. So auch schon BGH vom 24.11.1978 - V ZB 2/78, zum Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen, und vom 7.10.2004 - V ZB 22/04, zum Objektstimmrecht.

BGH, Urt. v. 27.4.2012 - V ZR 177/11

Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung

Die Kläger verlangten von den übrigen Wohnungseigentümern die Zustimmung zur Errichtung eines zweiten Rettungsweges, der an der Wohnung der Kläger auf Kosten der Eigentümergemeinschaft errichtet werden sollte. Den zweiten Rettungsweg hatte das Bauaufsichtsamt aus Brandschutzgründen gefordert. Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung, weil der nicht ordnungsmäßige Zustand schon länger als drei Jahre angedauert hatte. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung als eine ständig neu entstehende Dauerverpflichtung nicht verjähren kann. Die Einhaltung von Brandschutzvorschriften, hier die Pflicht zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs für die Wohnung der Kläger, stellt eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar und eine Dauerverpflichtung.

(Vorentscheidungen: AG Köln - 202 C 102/09, LG Köln - 29 S 159/10)

BGH, Urt. v. 17.2.2012 - V ZR 251/10

Wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnungen: Abgrenzungen bei Heizkosten nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat der "Abgrenzungstheorie" eine deutliche Absage erteilt. Die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung muss die tatsächlichen Zahlungsflüsse des abzurechnenden Wirtschaftsjahres ausweisen (Geldzufluss- / Geldabflussprinzip). Das gilt auch für die Heizkosten, bei denen die bisher herrschende Meinung die Auffassung vertreten hat, in die Jahresabrechnung könne die nach der Heizkosten-Verordnung erstellte Heizkostenabrechnung aufgenommen werden. Der BGH differenziert nach der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnung; in die Gesamtabrechnung sind die tatsächlichen aufgewendeten Beträge für den Energiebezug (einschließlich der tatsächlich aufgewendeten Nebenkosten, wie Stromkosten, Brennerwartung usw.) aufzunehmen, in die Einzelabrechnungen demgegenüber die Beträge, die nach den Vorschriften der Heizkosten-Verordnung ermittelt wurden. Die Abweichungen zwischen der Gesamtabrechnung und den Einzelabrechnungen sind vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft in seiner Jahresabrechnung zu erklären.

BGH, Urt. v. 9.3.2012 - V ZR 147/11

Keine Beschlusskompetenz für die Neubegründung von bereits entstandenen Ansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlusskompetenz fehlt, bereits früher gegenüber einem Voreigentümer entstandene Ansprüche neu - zu Lasten des Rechtsnachfolgers des Voreigentümers - zu begründen.

BGH, Urt. v. 9.3.2012 - V ZR 161/11

Kein Mehrheitsbeschluss über Räum- und Streupflicht

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. Ein gleichwohl gefasster Beschluss ist nichtig, da der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlusskompetenz für eine solche Beschlussfassung fehlt.

BGH, Urt. v. 22.3.2012 – VII ZR 102/11

Keine gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Lande Berlin

Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Mosaikstein auf einem höchst umstrittenen Gebiet gesetzt und eine Klage der Berliner Anstalt des öffentlichen Rechts, die für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung zuständig ist, abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer, der als Gesamtschuldner für Abfall- und Straßenreinigungs-Entgelte in Anspruch genommen werden sollte.

BGH, Urt. vom 9.3.2012 - V ZR 170/11

Der Verwalter ist als Zustellungsvertreter ausgeschlossen

Der Verwalter ist als Zustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.

(Die vorgenannte Entscheidung entstammt unserer eigenen Kanzlei)

"Köhler - Anwaltshandbuch WEG" in 4. Auflage erschienen!!!

Es ist geschafft - das neue "KÖHLER - Anwaltshandbuch WEG" ist in 4. Auflage erschienen!!! 

Die vierte Auflage ist hochaktuell und konnte bereits die letzten Fundamentalentscheidungen des BGH einbeziehen. Neue Kapitel zur technischen Sicherheit, zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen, zum Datenschutz und zu versicherungsrechtlichen Aspekten des WEG-Mandats erhöhen den Nutzwert des Handbuchs für alle Praktiker. Sowohl Rechtsanwalt Wilfried J. Köhler als auch Rechtsanwältin Daniela Scheuer haben verschiedene Kapitel dieses Standardwerkes verfasst. Nähere Informationen finden Sie in der Rubrik "Veröffentlichungen" oder hier.