Aktuelle Rechtsprechung
BAG, Urt. vom 19.4.2012 – 2 AZR 258/11
Kündigung wegen "Stalking"
Die außerordentliche Kündigung eines Angestellten, der eine Arbeitskollegin in unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt, kann gerechtfertigt sein.
EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-415/10
Kein genereller Anspruch auf Auskunft über die Person des eingestellten Bewerbers nach einer Bewerbungsabsage - aber: Verweigerung kann Indiz für Diskriminierung sein
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Bewerber um einen Arbeitsplatz aus den europäischen Gleichbehandlungs-Richtlinien keinen Anspruch herleiten kann, von einem Unternehmen, das einen Arbeitsplatz ausgeschrieben hat, Auskunft über den eingestellten Bewerber zu erhalten. Die Informationsverweigerung kann jedoch die Vermutung zulassen, dass der abgelehnte Bewerber unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wurde.
BAG, Urt. vom 15.3.2012 – 8 AZR 160/11
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG
Will ein Arbeitnehmer Schadensersatz oder Ansprüche auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, muss er dies innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis von der Ungleichbehandlung tun. Die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist auch nach europäischem Recht wirksam.
BAG, Urt. vom 22.2.2012 – 5 AZR 765/10
Unbezahlte Überstunden
Enthält der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers keine wirksame Regelung zur Vergütung von Mehrarbeit, so hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs.1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine zusätzliche Vergütung für Mehrarbeit ist dann zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht und zudem eine regelmäßige Ableistung von Mehrarbeit erfolgt.
LAG Hessen, Urt. v. 24.1.2012 – 19 SaGa 1480/11
Persönlichkeitsrecht ausgeschiedener Mitarbeiter
Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem Unternehmen aus, endet das Recht des Arbeitgebers, persönliche Daten und Fotos des ehemaligen Mitarbeiters auf der Homepage zu präsentieren.
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BAG, Beschl. v. 18.10.2011 - 1 ABR 25/10
Ein tarifgebundener Arbeitgeber muss eine tarifliche Vergütungsordnung auch bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern anwenden.
Der Betriebsrat eines Betriebes verlangte von dem Arbeitgeber gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass dieser eine Entscheidung über die Eingruppierung neu eingestellter Arbeitnehmer trifft und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Eingruppierung beachtet. Der tarifgebundene Arbeitgeber hatte mit den seit 2008 neu eingestellten Arbeitnehmern individuell ausgehandelte Arbeitsentgelte vereinbart, sie nicht in die tariflich vorgesehenen Gehaltstarifgruppen eingruppiert und den Betriebsrat hierzu auch nicht angehört.
Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt ausdrücklich vor unseriösen Zahlungsaufforderungen. Unternehmen bieten - teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen - eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechtes beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger erwecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet. Unter http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/warnung/index.html hat das Deutsche Patent- und Markenamt eine Liste derjenigen Unternehmen veröffentlicht, deren Tätigkeiten nicht im Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt stehen, sondern nur diesen Anschein erwecken wollen.
BPatG, Urt. v. 25.4.2012 - 27 W (pat) 83/11
Der Name "Robert Enke" darf als Wortmarke eingetragen werden
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Eintragung des Personennamens "Robert Enke" als Wortmarke zulässig ist. Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers hatte den Namen ihres Mannes als Wortmarke u.a. für Ton-, Bild- und Datenträger aller Art sowie Druckereierzeugnisse bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet. Das DPMA wies die Anmeldung als nicht unterscheidungskräftig zurück.
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BGH, Urt. v. 18.1.2012 – I ZR 187/10
Domainname ist kein absolutes Recht
Der BGH hat erneut klargestellt, dass durch die Registrierung einer Domain bei DENIC kein absolutes Recht am Domainnamen entsteht (und somit kein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB). Durch den Vertrag mit DENIC entsteht zu Gunsten des Domaininhabers lediglich ein relativ wirksames, vertragliches Nutzungsrecht.
Diese Entscheidung schließt an frühere Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts an und überrascht insofern nicht.
BGH, Urt. vom 14.4.2011 – I ZR 33/10
Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechtes untersagen, mit der Bildmarke des Automobilherstellers für die von der Werkstatt angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Das Markenrecht des Automobilherstellers wird schon dadurch verletzt, dass die Reparaturwerkstatt ohne Genehmigung die Werbemarke des Automobilherstellers für ihre Zwecke verwendet.