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LG Magdeburg, Urt. v. 26.4.2012 - 9 O 757/10 -210-

Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch umgestürzten Baum

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer für Schäden aufkommen muss, die durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum entstehen. Auf dem Grundstück der Beklagten stürzte eine morsche Zitterpappel auf den Pkw des Klägers und zerstörte diesen. Der Kläger verlangte Schadensersatz, da die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das LG Magdeburg hat der Klage stattgegeben. Zwar ist grundsätzlich eine jährlich zweimal in belaubtem und unbelaubtem Zustand durchgeführte äußere Sichtprüfung, bezogen auf Gesundheit und Standsicherheit des Baumes erforderlich aber auch ausreichend, wenn dabei keine konkreten Defektsymptome des jeweiligen Baumes, wie etwa spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen oder Pilzbefall erkennbar sind. Im Falle des LG Magdeburg war diese Kontrolle jedoch nicht mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt, da die Schäden des Baumes sonst hätten erkannt werden können. Die Beklagte musste dem Kläger daher die entstandenen Schäden ersetzen. 

BGH, Urt. v. 27.4.2012 - V ZR 211/11

"Kopfstimmrecht": Keine Stimmrechtsvermehrung bei Unterteilung einer Eigentumseinheit

Unterteilt ein Wohnungseigentümer seine Eigentumseinheit nachträglich in mehrere selbstständige Einheiten, entstehen für die neu geschaffenen Eigentumseinheiten keine zusätzlichen Stimmrechte. In der Gemeinschaftsordnung der streitbefangenen Eigentümergemeinschaft ist zum Stimmrecht nichts geregelt, weshalb das gesetzliche Kopfstimmrecht, § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, für Entscheidungen der Eigentümer gilt. Der BGH hat in seiner Entscheidung erneut deutlich gemacht, dass die Unterteilung eines Wohnungseigentums in mehrere selbstständige Einheiten zulässig ist, jedoch nur, wenn das ursprüngliche Stimmenverhältnis in der Eigentümergemeinschaft keine Änderung erfährt. So auch schon BGH vom 24.11.1978 - V ZB 2/78, zum Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen, und vom 7.10.2004 - V ZB 22/04, zum Objektstimmrecht.

BGH, Urt. v. 27.4.2012 - V ZR 177/11

Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung

Die Kläger verlangten von den übrigen Wohnungseigentümern die Zustimmung zur Errichtung eines zweiten Rettungsweges, der an der Wohnung der Kläger auf Kosten der Eigentümergemeinschaft errichtet werden sollte. Den zweiten Rettungsweg hatte das Bauaufsichtsamt aus Brandschutzgründen gefordert. Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung, weil der nicht ordnungsmäßige Zustand schon länger als drei Jahre angedauert hatte. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung als eine ständig neu entstehende Dauerverpflichtung nicht verjähren kann. Die Einhaltung von Brandschutzvorschriften, hier die Pflicht zur Errichtung eines zweiten Rettungswegs für die Wohnung der Kläger, stellt eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar und eine Dauerverpflichtung.

(Vorentscheidungen: AG Köln - 202 C 102/09, LG Köln - 29 S 159/10)

BGH, Urt. v. 17.2.2012 - V ZR 251/10

Wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnungen: Abgrenzungen bei Heizkosten nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof hat der "Abgrenzungstheorie" eine deutliche Absage erteilt. Die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung muss die tatsächlichen Zahlungsflüsse des abzurechnenden Wirtschaftsjahres ausweisen (Geldzufluss- / Geldabflussprinzip). Das gilt auch für die Heizkosten, bei denen die bisher herrschende Meinung die Auffassung vertreten hat, in die Jahresabrechnung könne die nach der Heizkosten-Verordnung erstellte Heizkostenabrechnung aufgenommen werden. Der BGH differenziert nach der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnung; in die Gesamtabrechnung sind die tatsächlichen aufgewendeten Beträge für den Energiebezug (einschließlich der tatsächlich aufgewendeten Nebenkosten, wie Stromkosten, Brennerwartung usw.) aufzunehmen, in die Einzelabrechnungen demgegenüber die Beträge, die nach den Vorschriften der Heizkosten-Verordnung ermittelt wurden. Die Abweichungen zwischen der Gesamtabrechnung und den Einzelabrechnungen sind vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft in seiner Jahresabrechnung zu erklären.

BGH, Urt. v. 9.3.2012 - V ZR 147/11

Keine Beschlusskompetenz für die Neubegründung von bereits entstandenen Ansprüchen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlusskompetenz fehlt, bereits früher gegenüber einem Voreigentümer entstandene Ansprüche neu - zu Lasten des Rechtsnachfolgers des Voreigentümers - zu begründen.

BGH, Urt. v. 9.3.2012 - V ZR 161/11

Kein Mehrheitsbeschluss über Räum- und Streupflicht

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden. Ein gleichwohl gefasster Beschluss ist nichtig, da der Wohnungseigentümerversammlung die Beschlusskompetenz für eine solche Beschlussfassung fehlt.

BGH, Urt. v. 22.3.2012 – VII ZR 102/11

Keine gesamtschuldnerische Haftung von Wohnungseigentümern für Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Lande Berlin

Der Bundesgerichtshof hat einen weiteren Mosaikstein auf einem höchst umstrittenen Gebiet gesetzt und eine Klage der Berliner Anstalt des öffentlichen Rechts, die für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung zuständig ist, abgewiesen. Die Klage richtete sich gegen einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer, der als Gesamtschuldner für Abfall- und Straßenreinigungs-Entgelte in Anspruch genommen werden sollte.

BGH, Urt. vom 9.3.2012 - V ZR 170/11

Der Verwalter ist als Zustellungsvertreter ausgeschlossen

Der Verwalter ist als Zustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen.

(Die vorgenannte Entscheidung entstammt unserer eigenen Kanzlei)

BGH, Urt. vom 3.2.2012 - V ZR 44/11

Anfechtungsklage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

Eine Beschlussanfechtungsklage ist rechtzeitig erhoben, wenn die Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO) erfolgt. Wird ein Gerichtskostenvorschuss eingefordert, muss dieser von dem Kläger innerhalb eines Zeitraums, der sich um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt, eingezahlt werden. Bei der Beurteilung, ob sich eine Verzögerung bei der Zahlung in einem hinnehmbaren Rahmen hält, sind von dem Richter der Tatsacheninstanz (Amtsgericht und Landgericht) alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Hat das Gericht bei der Bewertung einer Gerichtskostenzahlung, die erst 16 Tage nach Eingang der Gerichtskostenrechnung bei dem Prozessbevollmächtigten erfolgte, nicht berücksichtigt, dass die Kostenverfügung (eine bundeseinheitliche Justizverwaltungsvorschrift) eine Versendung der Zahlungsaufforderung unmittelbar an den Kläger vorsieht, ist dies fehlerhaft. Verzögerungen, die durch die Justiz selbst hervorgerufen werden, sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Eine Verzögerung von 16 Tagen bei der Gerichtskostenzahlung liegt deshalb noch im hinnehmbaren Rahmen. Die Klage durfte wegen dieser Verzögerung nicht abgewiesen werden.

(Die vorgenannte Entscheidung entstammt unserer eigenen Kanzlei)

LG München, Urt. vom 12.1.2012 – 36 S 6417/11

Bruchteilsgemeinschaft: Jeder Bruchteilseigentümer kann selbstständig Beschlüsse anfechten

Steht das Eigentum an einer Wohnung mehreren Bruchteilsberechtigten zu, hat grundsätzlich jeder einzelne Bruchteilsberechtigte das Recht, die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Der klagende Bruchteilseigentümer ist gesetzlicher Prozessstandschafter der übrigen Bruchteilseigentümer. Die übrigen Bruchteilseigentümer müssen von dem Kläger nicht mitverklagt werden, sie sind vielmehr gemäß § 48 WEG beizuladen.

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