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Rundfunkgebühr ist verfassungsgemäß

Im Januar 2013 haben wir an dieser Stelle über das Rechtsgutachten des Juristen Ermano Geuer zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr und das von Herrn Geuer geführte Popularklageverfahren berichtet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages im privaten und gewerblichen Bereich sowie für Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß ist. Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nach Auffassung der Richter um eine nichtsteuerliche Abgabe, die als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung des Programmangebotes des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschuldet wird. Durch den Rundfunk werde eine allgemeine Informationsquelle erschlossen, die den Bürgern einen Vorteil verschaffe. Irrelevant sei, ob dieser Vorteil von dem Einzelnen auch tatsächlich in Anspruch genommen werde. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen. Insbesondere liege kein Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit vor, da keine Pflicht zur Nutzung statuiert werde. Aufgrund der rechtlichen Einordnung des Abgabentyps als "Beitrag" sei unerheblich, ob das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich genutzt werde. Der Rundfunkbeitrag sei zudem im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken und der gebotenen Leistung auch nicht unangemessen hoch, zumal für Fälle fehlender Leistungsfähigkeit oder sonstige Härtefälle Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände vorlägen. Bedenken wegen einer Verletzung des Gleichheitssatzes seien ebenfalls unbegründet, da jedem Wohnungsinhaber ohne weitere Unterscheidung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag auferlegt werde. Im unternehmerischen Bereich sei die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Betriebsstätte sachgerecht, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der abgabepflichtigen Personen angemessen zu verteilen.



LG Köln, Urt. v. 30.1.2014 – 14 O 427/13

Urheberrechtsvermerk auf Bildern

Werden fremde Bilder veröffentlicht, muss ein entsprechender Urheberrechtsvermerk im Bild selbst untergebracht sein, er darf zumindest bei separatem Aufruf des Bildes in der Bilder-URL nicht fehlen.Ein Webseitenbetreiber hatte bei einem Internet-Bilderdienst ein Bild gekauft, heruntergeladen und auf seiner Webseite verwendet. Nach den Lizenzbedingungen des Bilderdienstes musste der Webseitenbetreiber den jeweiligen Fotografen bei jeder Verwendung des Bildes entweder am Bild selbst oder am Seitenende seiner Webseite benennen. Letzteres hatte der Webseitenbetreiber mit der Angabe „Bild: [Fotografenname] / pixelio.de“ getan. Bei einem unmittelbaren Aufruf des Bildes mittels Rechtsklick auf das Bild im Kontextmenü, ohne Öffnung weiterer Textseiten,  erschien jedoch kein Hinweis. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen das Urheberrecht, genauer gegen das Urheberbenennungsrecht nach § 13 Abs. 2 UrhG. Die Darstellung eines Bildes in einer separaten URL stellt eine eigene Verwendung dar, so dass ein entsprechender Urheberrechtsvermerk erfolgen musste.



BGH, Urt. v. 22.01.2014 - I ZR 164/12

"Tippfehler-Domains" können als unlauterer Wettbewerb einzustufen sein

Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2014 eine Entscheidung zu so genannten "Tippfehler-Domains" getroffen.

In dieser bewertet der BGH die Benutzungeiner "Tippfehler-Domain" als Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG). Der BGH liefert jedoch gleich eine Einschränkung mit. Ein solcher Verstoß soll nämlich nicht vorliegen, wenn der Nutzer auf der "Tippfehler"-Internetseite sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der avisierten Internetseite befindet.Eine Verletzung des Namensrechts lehnt der BGH demgegenüber ab. Er sieht in der Domainbezeichnung der Klägerin - "wetteronline" - keine namensmäßige Unterscheidungskraft. Bei diesem Domainnamen handelt es sich nach Auffassung des BGH um einen lediglich den Geschäftsgegenstand beschreibenden Begriff. Einen Anspruch auf Einwilligung in die Löschung des nachahmenden Domainnamens lehnt der BGH ebenfalls ab. Maßgeblich ist für den BGH hierbei, dass eine rechtlich zulässige Nutzung denkbar sei und die bloße Registrierung eines nachahmenden Domainnamens nicht unlauter behindere.

(Pressemitteilung Nr. 10/2014)

BGH, Urt. v. 28.5.2013 - VI ZR 125/12

Bildberichterstattung über 11-jähriges Kind

Die Klägerin, eine Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover, nahm an einem Eiskunstlauf-Turnier in Toulon/Frankreich teil. Eine deutsche Illustrierte berichtete über dieses Turnier und verwendete dabei Bilder der Klägerin, die sie als Eiskunstläuferin zeigen. Der Unterlassungsantrag der Klägerin war vor dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht erfolgreich; vom BGH wurde die Klage jedoch abgewiesen. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet werden, es sei denn, es handele sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Der Wettbewerb, an dem die Klägerin teilgenommen hatte, wurde vom BGH als ein solches zeitgeschichtliches Ereignis angesehen. Hierüber dürfe - auch unter Verwendung von Fotos - berichtet werden. Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung scheitere auch nicht daran, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Fotoaufnahmen erst 11 Jahre alt war. Ein besonderes Schutzbedürfnis für Kinder fehlt, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, indem sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die veröffentlichten Fotos wiesen nach Ansicht des BGH keinen eigenständigen Verletzungsgehalt auf, weshalb eine einzelfallbezogene Abwägung der gegenseitigen Interessen (Persönlichkeitsrechte des Kindes - Meinungs- und Pressefreiheit der Illustrierten) für eine Zulässigkeit der Berichterstattung sprach.

BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12

„Filesharing“ – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der minderjährige Sohn der Beklagten hatte auf seinem Computer ein Filesharing-Programm installiert und bot über dieses Musikdateien zum Download an. Vier Tonträgerhersteller nahmen daraufhin seine Eltern als Inhaber des hierfür genutzten Internetanschlusses in Anspruch. Sie forderten Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen. Der BGH hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Beklagten ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Die Eltern hätten ihren Sohn ausreichend über das Verbot von illegalem Filesharing hingewiesen. Nach dem BGH scheidet eine Haftung der Eltern aus, soweit für diese kein Anlass gegeben ist anzunehmen, dass die Kinder sich einer Tauschbörsensoftware bedienen. Zu einer völligen und vor allem anlassunabhängigen Überwachung des Computers der minderjährigen Kinder seien Eltern nicht verpflichtet.

BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 234/10

BGH verurteilt Axel-Springer-Verlag zur Zahlung einer fiktiven Lizenz

Der Axel-Springer-Verlag veröffentlichte in der von ihm verlegten "BILD am SONNTAG" einen redaktionell aufgemachten Artikel, der mit drei Fotos von Gunter Sachs bebildert war. Auf einem der Fotos ist Gunter Sachs bei der Lektüre einer Zeitung mit dem "BILD"-Symbol zu erkennen. Dieses Foto trägt die Bildinnenschrift: "Gunter Sachs auf der Jacht Lady Dracula. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch." Der BGH hat den Verlag wegen werblicher Vereinnahmung des Klägers zu einer Lizenzzahlung von 50.000 € verurteilt. Die ohne Kenntnis des Klägers erfolgte Veröffentlichung des Fotos nebst Bildunterschrift stellt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar, da der Kläger für Werbezwecke vereinnahmt worden ist. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zumal der Verlag mit der Veröffentlichung in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen hat.        

OLG Köln, Urt. v. 16.5.2012 – 6 U 239/11

Ehepartner haftet nicht für Urheberrechtsverstoß

Den Inhaber eines Internetanschlusses treffen gegenüber seinem Ehepartner keine Kontrollpflichten, wenn er diesem den Computer zur freien Nutzung überlässt. In dem entschiedenen Fall hatte der Ehemann der Beklagten ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel der Klägerin ohne Genehmigung im Internet zum Download angeboten. Da Anschlussinhaberin die Beklagte war, nahm die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das OLG Köln hat die Klage abgewiesen, da die Beklagte nicht für die Verstöße ihres Ehemannes hafte. Zwar begründe die Anschlussinhaberschaft der Beklagten die Vermutung, dass diese die Verstöße als Internetnutzerin begangen habe. Diese Vermutung habe die Beklagte aber durch ihren Vortrag widerlegt, dass nur ihr Ehemann zu den fraglichen Zeitpunkten zu Hause gewesen sei. Zur Widerlegung der Vermutungsgrundlage genügt es, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers, z.B. Ehegatten, selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können und dies schlüssig vorgetragen wird. Da die beweisbelastete Klägerin den Vortrag der Beklagten nicht entkräftet und Umstände vorgetragen hat, die für einen Verstoß der Beklagten sprechen, scheide eine Haftung der beklagten Ehefrau aus. Der Anschlussinhaber könne nicht ohne besonderen Anlass für alle Kommunikation, die über seinen Anschluss stattfindet, verantwortlich gemacht werden.

EuGH, Urt. vom 1.12.2011 - C-145/10

Schutz von Portraitfotos kann eingeschränkt sein

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass Portraitaufnahmen einer Person denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Fotografien. Die Vorinstanzen hatten darauf verwiesen, dass der Fotograf bei Portraitaufnahmen nur einen geringen Gestaltungsspielraum habe und den Aufnahmen daher die geistige Schöpfungshöhe fehle. Der EuGH geht demgegenüber davon aus, dass der Urheber auch bei Portraitbildern seine schöpferischen Fähigkeiten zum Ausdruck bringen könne, indem er in mehrfacher Weise frei kreative Entscheidung trifft.

BGH, Urt. vom 19.10.2011 - I ZR 140/10

Google Vorschaubilder II

Der Plattformbetreiber Google muss nicht haften, wenn in der Suchmaschine innerhalb der Vorschaubilder urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Stellt ein Dritter mit Zustimmung des Urhebers eine Abbildung des Werkes ohne entsprechende Schutzvorkehrungen in das Internet ein, liegt darin eine Einwilligung des Urhebers in die Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung des Werkes.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.8.2011 – 6 U 78/10

Nachrichtentexte können Urheberrechtsschutz genießen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass auch Nachrichtentexte einen urheberrechtlichen Schutz genießen können. Anders hatte dies das Landgericht Mannheim in seiner vorhergehenden Entscheidung gesehen; die Entscheidung des Landgerichts wurde vom Oberlandesgericht jedoch aufgehoben.

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