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WEG-Reform tritt voraussichtlich zum 01.12.2020 in Kraft

Nachdem Bundestag und Bundesrat dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt haben, treten voraussichtlich ab dem 01.12.2020 für WEG-Verwalter, Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften zahlreiche neue Vorschriften in Kraft. Nachfolgend einige der wichtigsten Änderungen:

Künftig ist allein die Wohnungseigentümergemeinschaft, handelnd durch ihre Organe, Trägerin der gesamten Rechten und Pflichten. Die Wohnungseigentümerversammlung ist das Willensbildungsorgan, der Verwalter das Vertretungsorgan. Die derzeit geltende Unterscheidung zwischen der Gemeinschaft, den einzelnen Wohnungseigentümer und den übrigen Miteigentümern entfällt.

Sanierungen und Modernisierungen sollen zukünftig einfacher beschlossen werden können. Bauliche Veränderungen können zukünftig mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, die Zustimmung der beeinträchtigten Miteigentümer ist nicht mehr erforderlich. Die Kosten der baulichen Veränderungen sollen grundsätzlich von denjenigen getragen werden, die der Maßnahme zugestimmt haben, Ausnahmen sind in § 21 Abs. 2 und 3 WEG-neu benannt. Um die Sanierung und Modernisierung von Wohnungseigentumsanlagen zu vereinfachen, erhält zudem jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf, ihm auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau, Maßnahmen zum Einbruchsschutz sowie zum Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu gestatten (§ 20 Abs. 2 WEG-neu).

Jeder Wohnungseigentümer hat zukünftig nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG-neu das Recht, als Teil einer ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters - und damit einen Sachkundenachweis - zu verlangen. Nach § 26a Abs. 1 WEG-neu darf sich als zertifizierter Verwalter bezeichnen, wer vor einer Industrie- und Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt. Personen, die bei Inkrafttreten der WEG-Reform schon zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt sind, gelten gegenüber den Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft noch für weitere dreieinhalb Jahre als zertifizierter Verwalter. Die genaue Ausgestaltung der Zertifizierung regelt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in einer Rechtsverordnung.

Die Entscheidungs- und Vertretungsbefugnisse des Verwalters werden im Zuge der WEG-Reform erweitert. Der Verwalter besitzt im Außenverhältnis Vertretungsmacht, zudem können die Wohnungseigentümer dem Verwalter weitere Tätigkeitsfelder in eigener Verantwortung übertragen (§ 27 WEG-neu). Die Möglichkeit, dem Verwalter im gerichtlichen Verfahren die Kosten aufzuerlegen, wird abgeschafft. Der Verwalter ist künftig verpflichtet, jährlich einen Vermögensbericht zu erstellen, der über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft Auskunft gibt.

Zukünftig kann Eigentümern per Beschluss gestattet werden, online an Wohnungseigentümerversammlungen teilzunehmen. Versammlungen sind künftig unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer beziehungsweise Miteigentumsanteile beschlussfähig, die Einladungsfrist wird auf drei Wochen verlängert. Das Einberufungsverlangen kann zukünftig auch per E-Mail gestellt werden, für Umlaufbeschlüsse wurde die Textform abgeschafft. Das Protokoll der Versammlung muss unmittelbar im Anschluss an die Versammlung erstellt werden.

Nach § 16 Abs. 2 WEG-neu können die Eigentümer künftig mit einfacher Stimmenmehrheit und losgelöst vom Einzelfall flexibler über die Verteilung einzelner Kosten oder bestimmter Kostenarten beschließen. Die Abberufung des Verwalters erfordert nicht mehr das Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Wohnungseigentümer können den Verwalter vielmehr jederzeit abberufen (§ 26 Abs. 3 WEG-neu). Spätestens sechs Monate nach der Abberufung endet dann der Verwaltervertrag.

Der Verwaltungsbeirat enthält die gesetzlich festgeschriebene Aufgabe der Überwachung des Verwalters. Die Haftung des Beirates wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Für weitere Auskünfte und Fragen zur Reform stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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